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   VG Schleswig, 06.03.2019 - 4 A 612/17   

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VG Schleswig, 06.03.2019 - 4 A 612/17 (https://dejure.org/2019,4281)
VG Schleswig, Entscheidung vom 06.03.2019 - 4 A 612/17 (https://dejure.org/2019,4281)
VG Schleswig, Entscheidung vom 06. März 2019 - 4 A 612/17 (https://dejure.org/2019,4281)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    Art 106 Abs 6 S 1 GG, § 25 Abs 1 GrStG, Art 106 Abs 6 S 2 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
    Rechtmäßigkeit der Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 480 v.H. auf 690 v.H.

  • Wolters Kluwer

    Erdrosselnde Wirkung; Grundsteuer; Hebesatz; Non-Affektationsprinzip; Willkürverbot; Zwecksteuer; Rechtmäßigkeit der Erhöhung des Hebesatzes...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

    Musterklage wegen Grundsteuererhöhung in Flensburg abgewiesen

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Heranziehung eines Grundstückseigentümers zur Entrichtung der Grundsteuer B

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Grundsteuer: Musterklage gegen Erhöhung vorerst abgewiesen

  • Jurion (Kurzinformation)

    Musterklage wegen Grundsteuererhöhung in Flensburg abgewiesen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    VG Schleswig weist Musterklage wegen Grundsteuererhöhung in Flensburg ab - Durchschnittlicher Steuerpflichtige wird durch Erhöhung nicht übermäßig belastet

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Grundsteuer
    Rechtslage bis 2024
    Ermittlung des Grundsteuer-Messbetrages und Festsetzung der Grundsteuer
    Rechtsprechung
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (26)

  • VG Gelsenkirchen, 18.12.2012 - 5 K 1134/12

    Grundsteuererhöhung Selm

    Auszug aus VG Schleswig, 06.03.2019 - 4 A 612/17
    Wegen der verfassungsrechtlich garantierten Steuerhoheit als Bestandteil der Finanzhoheit, die eine eigenverantwortliche Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft gewährleistet, haben die Gemeinden bei der Festsetzung der Hebesätze einen weiten Entschließungsspielraum, der seine Grenzen lediglich in den allgemeinen Grundsätzen des Haushalts- und Steuerrechts findet (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 5 K 1134/12 -, Rn. 42 f. m.w.N.; siehe auch VG Schleswig, Urteil vom 04. Mai 2016 - 4 A 141/14 - m.V.a. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1993 - 8 C 32/90 und Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 01. Februar 2007 - 4 ZB 06.2567 -, Rn. 10, juris).

    Dementsprechend sind weder das Gericht noch der jeweilige Steuerpflichtige befugt, ihre eigenen für richtig oder sachgerecht gehaltenen Bewertungen an die Stelle des hierzu nach der Rechtsordnung berufenen - und entsprechend legitimierten - Satzungsgebers zu stellen (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 5 K 1134/12 -, Rn. 44, juris).

    Eine Überprüfung nach Art ermessensgeleiteter Verwaltungsakte findet nicht statt (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 5 K 1134/12 -, Rn. 46, juris; VG Schleswig, Urteil vom 04. Mai 2016 - 4 A 141/14).

    Das grundgesetzlich garantierte bundesrechtliche Hebesatzrecht der Gemeinden für die Grundsteuer nach Art. 106 Abs. 6 GG i.V.m. § 25 Abs. 1 GrStG, gewährt dem Landesgesetzgeber nämlich keine Kompetenz für eine entsprechende Einschränkung (vgl. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 5 K 1134/12 -, Rn. 61, juris).

    Zwar kann ein Hebesatz hiernach längstens für den laufenden Hauptveranlagungszeitraum Gültigkeit haben; dies steht aber einer Festlegung des Hebesatzes ohne eine zeitliche Befristung nicht entgegen (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 5 K 1134/12 -, Rn. 51, juris; siehe auch Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Juli 2013 - 14 A 464/13 -, Rn. 10, juris).

  • VGH Hessen, 05.08.2014 - 5 B 1100/14

    Grundsteuer

    Auszug aus VG Schleswig, 06.03.2019 - 4 A 612/17
    Dementsprechend führt eine etwaige Verletzung des Grundsatzes der Subsidiarität der Steuern gegenüber den speziellen Entgelten auch nicht zu einer Nichtigkeit der Hebesatzsatzung (vgl. Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 05. August 2014 - 5 B 1100/14 -, Rn. 3, juris).

    Von einer Erdrosselungssteuer kann indes erst dann gesprochen werden, wenn nicht nur ein einzelner Steuerpflichtiger, sondern die Steuerpflichtigen ganz allgemein unter normalen Umständen die Steuer nicht mehr aufbringen können (Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 05. August 2014 - 5 B 1100/14 -, Rn. 9, juris) und die Hebesatzerhöhung somit dazu führt, dass die von ihr Betroffenen in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen nicht mehr in der Lage sind, das Grundstückseigentum zu behalten (Lange, Der Kampf um die Hebesätze, NVwZ 2015, 695, beck-online; s. auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 21. Februar 2006 - 4 ZB 05.1169 -, Rn. 12, juris).

    Nach der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte ist eine Grundsteuererhöhung dann evident unsachlich und somit willkürlich, wenn die dadurch erzielten Mehreinnahmen nicht zur Erfüllung gemeindlicher Aufgaben erforderlich sind, sondern der Kapitalbildung der Gemeinde dienen (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 23. April 2013 - 4 ZB 12.2144 -, Rn. 14, juris; s. auch Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 05. August 2014 - 5 B 1100/14 -, Rn. 10, juris).

  • BVerwG, 26.10.2016 - 9 B 28.16

    Maßstab für die kommunale Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer

    Auszug aus VG Schleswig, 06.03.2019 - 4 A 612/17
    Aus der Verfassung ist ein maximaler Höchstbetrag für den Hebesatz nicht herzuleiten (BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - 9 B 28/16 -, Rn. 4, juris).

    Das grundsätzlich weite Ermessen, das den Gemeinden im Rahmen ihrer Finanzhoheit zusteht, wird verfassungsrechtlich lediglich dadurch begrenzt, dass Steuern nicht willkürlich erhöht werden und keine "erdrosselnde" Wirkung haben dürfen (BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - 9 B 28/16 -, Rn. 4, juris, m.V.a.: BVerwG, Urteile vom 3. Juni 1969 - 7 C 8.68 - BVerwGE 32, 135 zur Verdoppelung der Schankerlaubnissteuer und vom 15. Oktober 2014 - 9 C 8.13 - BVerwGE 150, 225 Rn. 23 zur erdrosselnden Wirkung einer Kampfhundesteuer).

  • VGH Hessen, 13.04.2016 - 4 A 141/14

    Schlussbekanntmachung eines Bebauungsplans

    Auszug aus VG Schleswig, 06.03.2019 - 4 A 612/17
    Wegen der verfassungsrechtlich garantierten Steuerhoheit als Bestandteil der Finanzhoheit, die eine eigenverantwortliche Einnahmen- und Ausgabenwirtschaft gewährleistet, haben die Gemeinden bei der Festsetzung der Hebesätze einen weiten Entschließungsspielraum, der seine Grenzen lediglich in den allgemeinen Grundsätzen des Haushalts- und Steuerrechts findet (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 5 K 1134/12 -, Rn. 42 f. m.w.N.; siehe auch VG Schleswig, Urteil vom 04. Mai 2016 - 4 A 141/14 - m.V.a. BVerwG, Urteil vom 11. Juni 1993 - 8 C 32/90 und Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 01. Februar 2007 - 4 ZB 06.2567 -, Rn. 10, juris).

    Eine Überprüfung nach Art ermessensgeleiteter Verwaltungsakte findet nicht statt (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 18. Dezember 2012 - 5 K 1134/12 -, Rn. 46, juris; VG Schleswig, Urteil vom 04. Mai 2016 - 4 A 141/14).

  • VG Arnsberg, 17.08.2017 - 5 K 3626/16
    Auszug aus VG Schleswig, 06.03.2019 - 4 A 612/17
    Es ist für das erkennende Gericht nicht ersichtlich, dass durch die Erhöhung des Hebesatzes auf 690 % ein Ausmaß erreicht wird, durch das die Privatnützigkeit des Eigentums gefährdet oder gar aufgehoben würde (vgl. hierzu VG Arnsberg, Urteil vom 17. August 2017 - 5 K 3626/16 -, Rn. 62, juris, zu einem Hebesatz für die Grundsteuer B von 920 v.H., m.V.a. VG Arnsberg zu einem Hebesatz für die Grundsteuer B von 875 v.H., Urteil vom 29. Juni 2017 - 5 K 2857/16 - ferner VG Düsseldorf, Urteile vom 9. Mai 2016 - 5 K 630/15, 5 K 802/15 und 5 K 804/15 - zu einem Hebesatz für die Grundsteuer B von 855 v.H., VG Köln, Urteil vom 2. Februar 2016 - 17 K 868/15 - zu einem Hebesatz von 850 v.H. und VG Gelsenkirchen, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 5 K 1137/12 - zu einem Hebesatz von 825 v.H.).
  • VG Arnsberg, 29.06.2017 - 5 K 2857/16
    Auszug aus VG Schleswig, 06.03.2019 - 4 A 612/17
    Es ist für das erkennende Gericht nicht ersichtlich, dass durch die Erhöhung des Hebesatzes auf 690 % ein Ausmaß erreicht wird, durch das die Privatnützigkeit des Eigentums gefährdet oder gar aufgehoben würde (vgl. hierzu VG Arnsberg, Urteil vom 17. August 2017 - 5 K 3626/16 -, Rn. 62, juris, zu einem Hebesatz für die Grundsteuer B von 920 v.H., m.V.a. VG Arnsberg zu einem Hebesatz für die Grundsteuer B von 875 v.H., Urteil vom 29. Juni 2017 - 5 K 2857/16 - ferner VG Düsseldorf, Urteile vom 9. Mai 2016 - 5 K 630/15, 5 K 802/15 und 5 K 804/15 - zu einem Hebesatz für die Grundsteuer B von 855 v.H., VG Köln, Urteil vom 2. Februar 2016 - 17 K 868/15 - zu einem Hebesatz von 850 v.H. und VG Gelsenkirchen, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 5 K 1137/12 - zu einem Hebesatz von 825 v.H.).
  • VG Düsseldorf, 09.05.2016 - 5 K 804/15

    Grundsteuerhebesätze in Duisburg rechtmäßig

    Auszug aus VG Schleswig, 06.03.2019 - 4 A 612/17
    Es ist für das erkennende Gericht nicht ersichtlich, dass durch die Erhöhung des Hebesatzes auf 690 % ein Ausmaß erreicht wird, durch das die Privatnützigkeit des Eigentums gefährdet oder gar aufgehoben würde (vgl. hierzu VG Arnsberg, Urteil vom 17. August 2017 - 5 K 3626/16 -, Rn. 62, juris, zu einem Hebesatz für die Grundsteuer B von 920 v.H., m.V.a. VG Arnsberg zu einem Hebesatz für die Grundsteuer B von 875 v.H., Urteil vom 29. Juni 2017 - 5 K 2857/16 - ferner VG Düsseldorf, Urteile vom 9. Mai 2016 - 5 K 630/15, 5 K 802/15 und 5 K 804/15 - zu einem Hebesatz für die Grundsteuer B von 855 v.H., VG Köln, Urteil vom 2. Februar 2016 - 17 K 868/15 - zu einem Hebesatz von 850 v.H. und VG Gelsenkirchen, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 5 K 1137/12 - zu einem Hebesatz von 825 v.H.).
  • VG Düsseldorf, 09.05.2016 - 5 K 802/15

    Grundsteuerhebesätze in Duisburg rechtmäßig

    Auszug aus VG Schleswig, 06.03.2019 - 4 A 612/17
    Es ist für das erkennende Gericht nicht ersichtlich, dass durch die Erhöhung des Hebesatzes auf 690 % ein Ausmaß erreicht wird, durch das die Privatnützigkeit des Eigentums gefährdet oder gar aufgehoben würde (vgl. hierzu VG Arnsberg, Urteil vom 17. August 2017 - 5 K 3626/16 -, Rn. 62, juris, zu einem Hebesatz für die Grundsteuer B von 920 v.H., m.V.a. VG Arnsberg zu einem Hebesatz für die Grundsteuer B von 875 v.H., Urteil vom 29. Juni 2017 - 5 K 2857/16 - ferner VG Düsseldorf, Urteile vom 9. Mai 2016 - 5 K 630/15, 5 K 802/15 und 5 K 804/15 - zu einem Hebesatz für die Grundsteuer B von 855 v.H., VG Köln, Urteil vom 2. Februar 2016 - 17 K 868/15 - zu einem Hebesatz von 850 v.H. und VG Gelsenkirchen, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 5 K 1137/12 - zu einem Hebesatz von 825 v.H.).
  • VG Düsseldorf, 09.05.2016 - 5 K 630/15

    Grundsteuerhebesätze in Duisburg rechtmäßig

    Auszug aus VG Schleswig, 06.03.2019 - 4 A 612/17
    Es ist für das erkennende Gericht nicht ersichtlich, dass durch die Erhöhung des Hebesatzes auf 690 % ein Ausmaß erreicht wird, durch das die Privatnützigkeit des Eigentums gefährdet oder gar aufgehoben würde (vgl. hierzu VG Arnsberg, Urteil vom 17. August 2017 - 5 K 3626/16 -, Rn. 62, juris, zu einem Hebesatz für die Grundsteuer B von 920 v.H., m.V.a. VG Arnsberg zu einem Hebesatz für die Grundsteuer B von 875 v.H., Urteil vom 29. Juni 2017 - 5 K 2857/16 - ferner VG Düsseldorf, Urteile vom 9. Mai 2016 - 5 K 630/15, 5 K 802/15 und 5 K 804/15 - zu einem Hebesatz für die Grundsteuer B von 855 v.H., VG Köln, Urteil vom 2. Februar 2016 - 17 K 868/15 - zu einem Hebesatz von 850 v.H. und VG Gelsenkirchen, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 5 K 1137/12 - zu einem Hebesatz von 825 v.H.).
  • VG Köln, 02.02.2016 - 17 K 868/15
    Auszug aus VG Schleswig, 06.03.2019 - 4 A 612/17
    Es ist für das erkennende Gericht nicht ersichtlich, dass durch die Erhöhung des Hebesatzes auf 690 % ein Ausmaß erreicht wird, durch das die Privatnützigkeit des Eigentums gefährdet oder gar aufgehoben würde (vgl. hierzu VG Arnsberg, Urteil vom 17. August 2017 - 5 K 3626/16 -, Rn. 62, juris, zu einem Hebesatz für die Grundsteuer B von 920 v.H., m.V.a. VG Arnsberg zu einem Hebesatz für die Grundsteuer B von 875 v.H., Urteil vom 29. Juni 2017 - 5 K 2857/16 - ferner VG Düsseldorf, Urteile vom 9. Mai 2016 - 5 K 630/15, 5 K 802/15 und 5 K 804/15 - zu einem Hebesatz für die Grundsteuer B von 855 v.H., VG Köln, Urteil vom 2. Februar 2016 - 17 K 868/15 - zu einem Hebesatz von 850 v.H. und VG Gelsenkirchen, Urteil vom 25. Oktober 2012 - 5 K 1137/12 - zu einem Hebesatz von 825 v.H.).
  • BVerfG, 10.04.2018 - 1 BvL 11/14

    Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer

  • VG Düsseldorf, 08.08.2013 - 5 K 2475/13

    Rechtmäßigkeit des durch den Rat festgelegten Hebesatzes der Grundsteuer B (hier:

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2013 - 14 A 2761/12

    Überprüfung der Anhebung eines kommunalen Hebesatzes auf 825 v. H. unter dem

  • VG Gelsenkirchen, 12.04.2013 - 5 K 3283/12

    Grundsteuer; Hebesatz; Rückwirkung; erdrosselnde Wirkung (hier: verneint);

  • VGH Bayern, 23.04.2013 - 4 ZB 12.2144

    Grundsteuer; Hebesatzanhebung; Normsetzungsermessen; keine Willkür bzw.

  • VG Gelsenkirchen, 25.10.2012 - 5 K 1137/12

    Gerichtliche Kontrolle einer Hebesatzsatzung

  • FG Bremen, 09.06.2010 - 3 K 57/09

    Erlass von Grundsteuer bei strukturellem Leerstand; Änderung des § 33 GrStG durch

  • VGH Bayern, 21.02.2006 - 4 ZB 05.1169

    Festsetzung des Hebesatzes für die Grundsteuer

  • VG Wiesbaden, 27.01.2017 - 1 K 684/15

    Grundsteueranhebung in Bad Schwalbach ist rechtmäßig

  • BVerwG, 15.10.2014 - 9 C 8.13

    Gemeinde; Hundesteuer; Hundesteuersatzung; Kampfhund; erdrosselnde Wirkung;

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2013 - 14 A 464/13

    Formulierung 'bis auf Weiteres' bei der Festsetzung eines Hebesatzes

  • OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2010 - 2 KN 2/09

    Straßenausbaubeitrag

  • BVerwG, 03.06.1969 - VII C 8.68

    Bemessung der Schankerlaubnissteuer

  • BVerwG, 11.06.1993 - 8 C 32.90

    Landesrechtliche Bindung des Hebesatzrechts an Ausschöfpung von Gebührenrahmen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.1989 - 4 A 698/84
  • VGH Bayern, 01.02.2007 - 4 ZB 06.2567
  • VG Cottbus, 24.11.2022 - 1 K 569/16
    So steht das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG einer evident unsachlichen Erhöhung des Hebesatzes - etwa mit dem ausschließlichen Ziel, keine gemeindlichen Aufgaben zu erfüllen, sondern Kapital zu bilden - entgegen (Bayerischer VGH, Beschl. v. 01. Februar 2007 - 4 ZB 06.2567 -, juris Rn. 12; Hessischer VGH, Beschl. v. 10. August 2016 - 5 A 1817/16.Z -, Rn. 7, juris und Beschl. v. 05. August 2014 - 5 B 1100/14 -, juris Rn. 10; Schleswig-Holsteinisches VG, Urt. v. 06. März 2019 - 4 A 612/17 -, juris Rn. 33 [jeweils zur Grundsteuer]).
  • VG Frankfurt/Oder, 28.01.2021 - 4 K 1530/15
    Zusammenfassend beschränkt sich mit Blick auf das kommunale Selbstverwaltungsrecht aus Art. 28 Abs. 2 GG die gerichtliche Prüfungskompetenz bei der Kontrolle satzungsrechtlicher Hebesatzfestlegungen auf die Vereinbarkeit der Festsetzungen mit höherrangigem Recht und die Nichtüberschreitung des weiten Beurteilungsfreiraums des "Satzungsermessens" durch die normsetzende Gemeinde (Verwal-tungsgericht Cottbus, Urteil vom 13. September 2013 - 1 K 694/12 -, juris, Rn. 23; Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, Urteil vom 06. März 2019 - 4 A 612/17 -, Rn. 33, juris).
  • VG Cottbus, 27.01.2023 - 1 K 292/21
    So steht das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG einer evident unsachlichen Erhöhung des Hebesatzes - etwa mit dem ausschließlichen Ziel, keine gemeindlichen Aufgaben zu erfüllen, sondern Kapital zu bilden - entgegen (Bayerischer VGH, Beschluss vom 01. Februar 2007 - 4 ZB 06.2567 -, juris Rn. 12; Hessischer VGH, Beschluss vom 10. August 2016 - 5 A 1817/16.Z -, juris Rn. 7 und Beschluss vom 05. August 2014 - 5 B 1100/14 -, juris Rn. 10; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 06. März 2019 - 4 A 612/17 -, juris Rn. 33 [jeweils zur Grundsteuer]).
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